Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmerbezug

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software „Rechniqo“ als Software-as-a-Service (nachfolgend „Rechniqo“) durch Kunden des Anbieters (siehe Impressum).
2. Rechniqo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Rechniqo ist eine webbasierte Software zur automatisierten Prüfung von Eingangsrechnungen. Rechniqo liest hochgeladene Rechnungen (PDF, Bild, XRechnung/ZUGFeRD) aus, gleicht sie mit den im Kundenkonto vorhandenen Daten ab (insbesondere früheren Preisen, hinterlegten Lieferantenkonditionen und früheren Rechnungen) und weist auf mögliche Abweichungen hin, etwa Rechenfehler, Preisabweichungen, fehlende vereinbarte Rabatte, nicht vereinbarte Zuschläge, mögliche Doppelrechnungen und Skontofristen.
2. Für das Auslesen und Prüfen setzt Rechniqo KI-Modelle eines Drittanbieters ein (siehe Unterauftragsverarbeiter). Jeder Befund zeigt, worauf er beruht.
3. Die automatisierte Prüfung erkennt Abweichungen anhand der vorhandenen Daten. Eine Gewähr dafür, dass jede fehlerhafte Rechnung oder jede Abweichung erkannt wird, übernimmt der Anbieter nicht; die Qualität der Prüfung hängt insbesondere von der Lesbarkeit der Belege und den im Konto hinterlegten Konditionen ab.
4. Rechniqo erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Rechniqo gibt keine Zahlungen frei und versendet keine Reklamationen; Reklamationstexte werden als Entwurf bereitgestellt. Entscheidungen über Zahlung, Freigabe und Reklamation trifft der Kunde.
5. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Produktseite und dem gewählten Tarif. Der Anbieter darf Rechniqo weiterentwickeln, sofern die vertraglich zugesagten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

§ 3 Vertragsschluss, Testzugang, Konto

1. Die Darstellung von Rechniqo auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde fragt einen Zugang über das Anfrageformular an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang einrichtet und dem Kunden die Zugangsdaten übermittelt.
2. Testphase: Neue Kundenkonten können Rechniqo 14 Tage ab Einrichtung des Kontos kostenlos im Umfang des Tarifs Business testen. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich. Die Testphase geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über; eine kostenpflichtige Nutzung setzt eine gesonderte Vereinbarung über einen Tarif voraus.
3. Der Kunde benennt die Personen, die Rechniqo für ihn nutzen (Benutzer), und hält ihre Zugangsdaten geheim. Er ist für die Handlungen seiner Benutzer verantwortlich.

§ 4 Tarife, Rechnungsvolumen und Benutzer

1. Es gelten die folgenden Tarife (Preise je Monat):

   Tarif	Preis je Monat	Rechnungen je Kalendermonat	Benutzer
   Standard	29 €	50	1
   Business	59 €	200	bis 5
   Ultra	99 €	600	beliebig viele

2. Ist das monatliche Rechnungsvolumen erreicht, speichert Rechniqo weitere Belege, verarbeitet sie aber erst im folgenden Kalendermonat oder nach einem Wechsel in einen größeren Tarif. Benutzer über der Grenze des Tarifs können nicht angelegt werden.
3. Ein Tarifwechsel wird derzeit auf Anfrage vorgenommen. Bei einem Wechsel in einen kleineren Tarif bleiben die Daten erhalten; Funktionen, die nur der größere Tarif enthält, stehen nicht mehr zur Verfügung.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich als Nettopreise; die Umsatzsteuer wird entsprechend der steuerlichen Lage des Anbieters gesondert ausgewiesen.
2. Eine Online-Zahlung ist derzeit nicht eingerichtet. Die Vergütung wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der kostenpflichtige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von Rechniqo. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, soweit sie nicht gesondert vereinbart ist.
2. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Laufende Auswertungen werden nach einer Unterbrechung automatisch fortgesetzt.
3. Für Leistungen der eingesetzten Dienstleister (insbesondere des KI-Anbieters) gilt: Ist ein Dienst vorübergehend nicht erreichbar, verzögert sich die Prüfung; Rechniqo wiederholt sie automatisch.

§ 8 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

1. Der Kunde lädt nur Belege hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und hält die im Konto hinterlegten Konditionen aktuell. Er prüft die Befunde in eigener Verantwortung, bevor er auf ihrer Grundlage handelt.
2. Unzulässig sind insbesondere Versuche, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen, Rechniqo durch automatisierte Massenabrufe zu überlasten oder Schadsoftware hochzuladen.

§ 9 Rechte an der Software

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, Rechniqo im Rahmen des gewählten Tarifs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

§ 10 Kundendaten, Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. Die vom Kunden hochgeladenen Daten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie nur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in der Liste der Unterauftragsverarbeiter genannt.
3. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden (etwa nach Handels- und Steuerrecht) erfüllt der Kunde selbst; Rechniqo ist kein Archivsystem im Sinne dieser Vorschriften.

§ 11 Datensicherung, Export und Löschung nach Vertragsende

1. Der Anbieter sichert die Daten nach den in den technischen und organisatorischen Maßnahmen beschriebenen Verfahren.
2. Der Kunde kann die Rechnungsliste jederzeit als CSV-Datei exportieren und die Originalbelege einzeln abrufen. Weitergehende Exporte, insbesondere aller Originalbelege, stellt der Anbieter bis zum Vertragsende auf Anfrage bereit.
3. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden, nachdem der Kunde Gelegenheit zum Export hatte, nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags; Kopien in Datensicherungen werden mit dem Ablauf der jeweiligen Sicherung gelöscht.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus.

§ 13 Mängel

1. Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist, nachdem der Kunde sie unter möglichst genauer Beschreibung gemeldet hat.
2. Dass eine automatisierte Prüfung im Einzelfall eine Abweichung nicht erkennt oder einen Hinweis gibt, der sich bei Prüfung durch den Kunden als unbegründet erweist, ist für sich genommen kein Mangel, solange Rechniqo im Übrigen wie beschrieben arbeitet.

§ 14 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 15 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.